Die NE GmbH, Westenriederstr. 19, 80331 M\u00fcnchen (nachfolgend \u201cNE\u201d) stellt Verbrauchern im Sinne des \u00a7 13 BGB die vereinbarten Produkte und Dienstleistungen nach Ma\u00dfgabe dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen zur Verf\u00fcgung. Der Leistungsumfang des Vertrages richtet sich nach den jeweiligen Produktbeschreibungen, die der Kunden bei der Bestellung ausgew\u00e4hlt hat.<\/p>\n
Die Nutzung ist ausschlie\u00dflich f\u00fcr rein private Zwecke zul\u00e4ssig. Jegliche gewerbliche Nutzung ist nicht im angebotenen Leistungsumfang enthalten und untersagt.<\/p>\n
Die Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen finden auch dann Anwendung, wenn der Dienst von au\u00dferhalb der Bundesrepublik Deutschland genutzt wird. Abweichende Regelungen und insbesondere Bedingungen des Nutzers, die mit den vorliegenden Gesch\u00e4ftsbedingungen in Widerspruch stehen, bed\u00fcrfen der ausdr\u00fccklichen Einwilligung durch NE und sind widrigenfalls g\u00e4nzlich unanwendbar.<\/p>\n
Unter dem Dienst werden die durch ein Kennwort gesch\u00fctzten Datenbanken verstanden, die NE dem Kunden auf der Website des Dienstes in \u00dcbereinstimmung mit den vorliegenden Bedingungen zug\u00e4nglich macht. NE ist berechtigt, den Inhalt des Dienstes zu \u00e4ndern und neu zu strukturieren, das Suchsystem zu modifizieren oder auszutauschen oder Datenbanken zu schlie\u00dfen und neue zug\u00e4nglich zu machen. NE tr\u00e4gt keine Haftung f\u00fcr solche Ma\u00dfnahmen, es sei denn, Zweck und Nutzen des Abonnements des Kunden werden wesentlich zum Nachteil des Kunden ver\u00e4ndert. In diesem Fall hat der Kunde ein Recht auf eine angemessene Minderung des Abonnement-Preises f\u00fcr den laufenden Abonnement-Zeitraum.<\/p>\n
Kunden erhalten Zugriff auf den Dienst, sobald die Registrierung erfolgt ist. Bei der Registrierung erh\u00e4lt der Kunde einen Benutzernamen und ein Kennwort (Zugangsdaten).<\/p>\n
Vor jeder Nutzung der von NE angebotenen Dienste ist die Eingabe der Zugangsdaten erforderlich. Der Kunde darf seine Zugangsdaten ausschlie\u00dflich zum Haushalt des Kunden geh\u00f6renden Personen zur Verf\u00fcgung stellen.<\/p>\n
Dem Kunden obliegt die Herstellung und Aufrechterhaltung der zur Nutzung erforderlichen Internetverbindung. Verbindungskosten hat der Kunde zu tragen.<\/p>\n
Der Kunde verpflichtet sich, die Zugangsdaten keinen Unbefugten gegen\u00fcber offenzulegen und daf\u00fcr Sorge zu tragen, dass Unterlagen mit Angaben zu Benutzernamen und Kennwort in solcher Weise aufbewahrt werden, dass Unbefugte dazu keinen Zugang erhalten k\u00f6nnen. Der Kunde hat NE unverz\u00fcglich dar\u00fcber zu unterrichten, wenn der Verdacht besteht, dass einem Unbefugten das Kennwort des Kunden bekannt ist.<\/p>\n
Der Kunde verpflichtet sich, die von NE erbrachten Services bestimmungsgem\u00e4\u00df und nicht missbr\u00e4uchlich zu nutzen und bei deren Nutzung Handlungen zu unterlassen, die NE sch\u00e4digen oder gef\u00e4hrden und\/oder die die Verf\u00fcgbarkeit der Services f\u00fcr andere Kunden einschr\u00e4nken k\u00f6nnten. <\/a><\/p>\n Die vereinbarte kostenpflichtige Laufzeit des Abonnement-Vertrages beginnt mit Best\u00e4tigung der eingegebenen Zahlungsinformationen unter Ber\u00fccksichtigung eines ggf. kostenfreien Testzeitraums.<\/p>\n Die Laufzeit des Abonnement-Vertrages verl\u00e4ngert sich automatisch jeweils um einen weiteren Abonnement-Zeitraum von maximal 12 Monaten, wenn nicht entweder der Kunde oder NE jeweils sp\u00e4testens am letzten Tag des Ablaufdatums in den Kontoeinstellungen (Mein Konto<\/a>) k\u00fcndigt. Die K\u00fcndigung in Textform, z.B. per Mail an Online-Formular<\/a> oder an die unter 1. genannte Postadresse muss mindestens sieben Werktage vor dem Tag der n\u00e4chsten Abonnement-Verl\u00e4ngerung bei NE eingegangen sein. \u2014 Beginn der Widerrufsbelehrung \u2014<\/p>\n Widerrufsrecht<\/strong> Die Widerrufsfrist betr\u00e4gt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Der Tag des Vertragsabschlusses ist nicht mitzuz\u00e4hlen.<\/p>\n Um Ihr Widerrufsrecht auszu\u00fcben, m\u00fcssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erkl\u00e4rung (z. B. schriftlich oder telefonisch) \u00fcber Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren:<\/p>\n Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung \u00fcber die Aus\u00fcbung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.<\/p>\n Folgen des Widerrufs<\/strong> \u2014 Ende der Widerrufsbelehrung \u2014<\/p>\n Die vereinbarten Abonnement-Geb\u00fchren werden im Voraus zum Beginn des jeweiligen Abonnement-Zeitraumes f\u00e4llig und zahlbar.<\/p>\n Wenn bei Vertragsabschluss die Zahlung gegen Rechnung vereinbart wird, hat, wenn nichts anderes vereinbart wurde, die Zahlung f\u00fcr das Abonnement des Dienstes innerhalb 30 Tagen nach dem Tag, an dem der Kunde eine Rechnung von NE erhalten hat, zu erfolgen. Die Rechnung wird dem Kunden vor Beginn eines neuen Abonnement-Zeitraumes zugesandt.<\/p>\n Wenn im Vertrag die Zahlung durch Lastschriftverfahren oder durch Kreditkartenzahlung vereinbart wird, wird die Geb\u00fchr laufend ohne Ank\u00fcndigung von dem Konto abgebucht, das der Kunde angegeben hat. Falls die Zahlung nicht ausgef\u00fchrt werden kann, wird NE den entsprechenden Betrag per Rechnung einfordern.<\/p>\n NE beh\u00e4lt sich das Recht vor, im Zusammenhang mit der Registrierung des Kunden als Nutzer des Dienstes eine Kreditw\u00fcrdigkeitspr\u00fcfung vorzunehmen. Durch die Bonit\u00e4tspr\u00fcfung sollen finanzielle Ausfallrisiken, die NE im Zusammenhang mit dem Vertrag entstehen k\u00f6nnten, verhindert werden. Das Ergebnis der Bonit\u00e4tspr\u00fcfung kann ggf. zu Einschr\u00e4nkungen bei der Zahlungsweise oder zur Ablehnung eines Vertragsschlusses f\u00fchren.<\/p>\n NE beh\u00e4lt sich das Recht vor, die Abonnement-Geb\u00fchr entsprechend der allgemeinen Preisentwicklung auf dem Markt anzupassen. Solche eventuellen Anpassungen sind nur einmal pro Kalenderjahr zul\u00e4ssig und treten jedoch erst im n\u00e4chsten Abonnement-Zeitraum in Kraft.<\/p>\n Betr\u00e4gt eine Preiserh\u00f6hung mehr als 5 % der bis zum Zeitpunkt der Erh\u00f6hung geltenden Abonnement-Verg\u00fctung, ist der Kunde berechtigt, den Abonnement-Vertrag innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung \u00fcber die Erh\u00f6hung mit Wirkung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Erh\u00f6hung in Textform zu k\u00fcndigen. K\u00fcndigt der Kunde nicht oder nicht fristgem\u00e4\u00df, wird das Abonnement zu dem in der Mitteilung genannten Zeitpunkt mit der neuen Abonnement-Verg\u00fctung fortgesetzt.<\/p>\n Unabh\u00e4ngig von der vorstehenden Regelung ist NE f\u00fcr den Fall einer Erh\u00f6hung der gesetzlichen Mehrwertsteuer berechtigt und f\u00fcr den Fall einer Senkung verpflichtet, die Abonnement-Verg\u00fctung entsprechend anzupassen.<\/p>\n Die NE GmbH, Westenriederstr. 19, 80331 M\u00fcnchen, ist verantwortliche Stelle im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). NE hat einen Datenschutzbeauftragten bestellt, der unter der oben genannten Adresse oder per E-Mail dpo@ne.se<\/a>\u00a0erreichbar ist.<\/p>\n Die vom Kunden angegebenen personenbezogenen Daten werden von NE verarbeitet und innerhalb der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen (insbesondere nach HGB und AO) gespeichert, soweit dies f\u00fcr die Vertragserf\u00fcllung, insbesondere f\u00fcr die Durchf\u00fchrung des Kundenservices sowie die Verg\u00fctungsabrechnung, erforderlich ist (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO). Zudem \u00fcbermittelt NE im Rahmen der Auftragsverarbeitung gem\u00e4\u00df Art. 28 DSGVO personenbezogenen Daten an Wirtschaftsauskunfteien zum Zwecke der Bonit\u00e4tsabfrage.\u2028Rechtsgrundlage der Bonit\u00e4tsabfrage ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (siehe auch oben Erl\u00e4uterungen zur Bonit\u00e4tsabfrage in Ziffer 6).<\/p>\n Der Kunde hat das Recht, unentgeltlich Auskunft \u00fcber die von ihm bei NE gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen (Art. 15 DSGVO). Der Kunde hat au\u00dferdem das Recht, Berichtigung, L\u00f6schung oder Einschr\u00e4nkung der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten zu verlangen (Art. 16-18 DSGVO) sowie das Recht, betreffenden Daten in einem strukturierten, g\u00e4ngigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten (Recht auf Daten\u00fcbertragbarkeit, Art. 20 DSGVO). Einer Datenverarbeitung, die zur Wahrung berechtigter Interessen von NE oder eines Dritten erforderlich ist oder die zum Zweck der Direktwerbung erfolgt, kann der Kunde jederzeit widersprechen (Art. 21 DSVO). Entsprechende Anfragen kann der Kunde an die oben genannte Adresse oder an (kundenservice@brockhaus.de<\/a>\u00a0richten. Ist der Kunde der Ansicht, dass die Verarbeitung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten durch NE einschl\u00e4gigen gesetzlichen Bestimmungen widerspricht, kann er sich auch an eine Aufsichtsbeh\u00f6rde wenden.<\/p>\n Die mit den Gesch\u00e4ftsbeziehungen zusammenh\u00e4ngenden Daten (insbesondere Name, Adresse, Telefon- und Faxnummern, E-Mail Adressen, Bestell-, Liefer-, und Rechnungsanschrift, Bestelldatum, bestellte bzw. gelieferte Produkte oder Dienstleistungen, St\u00fcckzahl, Preis, Liefertermine, Zahlungs- und Mahndaten, etc.) werden von NE gespeichert und weiterverarbeitet. Der Vertragspartner erkl\u00e4rt dazu sein Einverst\u00e4ndnis.<\/p>\n Weitere Informationen zum Datenschutz im Zusammenhang mit der Nutzung des Dienstes sind unter dem Punkt\u00a0Datenschutzerkl\u00e4rung<\/a>\u00a0in der jeweils aktuellen Fassung abrufbar.<\/p>\n Falls es Anlass zur Annahme gibt, dass der Kunde gegen die Bedingungen verst\u00f6\u00dft, hat NE das Recht, den Zugriff des Kunden auf den Dienst zu sperren, bis die Angelegenheit untersucht worden ist. In F\u00e4llen, in denen NE feststellen kann, dass der Benutzername und das Kennwort des Kunden missbraucht werden, hat NE auch das Recht, dem Kunden einen neuen Benutzernamen und ein neues Kennwort zuzuteilen.<\/p>\n NE hat auch das Recht, den Anschluss des Kunden an den Dienst mit sofortiger Wirkung abzustellen, wenn der Kunde gegen die Bedingungen in einem wesentlichen Punkt verst\u00f6\u00dft. Hierunter werden beispielsweise F\u00e4lle von Missbrauch des Kennwortes durch den Kunden verstanden. In diesen F\u00e4llen ist NE au\u00dferdem berechtigt, den Nutzungsvertrag au\u00dferordentlich zu k\u00fcndigen.<\/p>\n NE ist au\u00dferdem berechtigt, den Zugang des Kunden vorr\u00fcbergehend zu sperren, solange sich der Kunde trotz wiederholter Mahnung im Zahlungsverzug befindet.<\/p>\n NE hat das Recht, den Zugriff auf den Dienst zu Zwecken der Wartung, des Supports, der Fehlerkorrektur, dem Upgrade und der Aktualisierung der Hard- und Software vor\u00fcbergehend einzuschr\u00e4nken. NE ist bestrebt, Wartungen und andere betriebliche Verbesserungsma\u00dfnahmen zu Zeiten auszuf\u00fchren, in denen der Dienst normalerweise gering belastet ist.<\/p>\n Der Kunde ist berechtigt, bei einem vollst\u00e4ndigen oder teilweisen Ausfall die Abonnement-Verg\u00fctung entsprechend der Schwere der St\u00f6rung anteilig zu mindern, es sei denn, NE oder deren Erf\u00fcllungsgehilfen haben den Ausfall nicht zu vertreten. Eine Minderung ist auch ausgeschlossen, wenn der Ausfall nur geringf\u00fcgig ist. Geringf\u00fcgig im vorstehenden Sinne sind St\u00f6rungsausf\u00e4lle von in der Summe nicht mehr als 60 Stunden pro Kalenderjahr, jedoch nicht bei einer durchg\u00e4ngigen St\u00f6rung von mehr als 24 Stunden.<\/p>\n NE beseitigt St\u00f6rungen und Unterbrechungen in dem zur Verf\u00fcgung gestellten Dienst innerhalb angemessener Zeit nach der Fehleranmeldung. Fehlersuche und Fehlerbeseitigung erfolgen ohne Kosten f\u00fcr den Kunden, es sei denn, der Fehler beruht auf der Fahrl\u00e4ssigkeit des Kunden oder einem anderen Umstand, f\u00fcr den der Kunde haftet.<\/p>\n Es besteht weder ein Recht auf Preisminderung noch auf Schadenersatz, wenn die Unbrauchbarkeit oder der Schaden auf Umst\u00e4nde au\u00dferhalb der Kontrolle von NE, dessen Folgen vern\u00fcnftigerweise weder vermieden noch beseitigt h\u00e4tten werden k\u00f6nnen, auf Sch\u00e4den, die dem Kunden durch Dritte mittels sog. h\u00f6herer Gewalt entstanden sind, z. B. Arbeitsk\u00e4mpfe (ungeachtet, ob diese das Personal von NE betreffen oder nicht), Blitzschlag, Stromausfall, Brand, Explosion, Krieg, Aufruhr, \u00dcberschwemmungen, schlechte Wetterverh\u00e4ltnisse, Naturkatastrophen, beh\u00f6rdliches Handeln oder Unterlassen oder andere Umst\u00e4nde, f\u00fcr die NE nicht haftet, zur\u00fcckzuf\u00fchren sind. NE ist von der Pflicht zur Erf\u00fcllung bestimmter Obliegenheiten nach dem Vertrag in der Zeit, in der solche Umst\u00e4nde vorliegen, befreit.<\/p>\n Soweit NE eine Garantie abgegeben hat, haftet NE entsprechend der Garantieerkl\u00e4rung. Ansonsten haftet NE unbeschr\u00e4nkt nur f\u00fcr Vorsatz und grobe Fahrl\u00e4ssigkeit.<\/p>\n F\u00fcr einfache Fahrl\u00e4ssigkeit haftet NE \u2013 au\u00dfer im Falle der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit \u2013 nur, sofern wesentliche Vertragspflichten, deren Einhaltung f\u00fcr die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten) verletzt werden und begrenzt auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden. Die Parteien gehen davon aus, dass der vertragstypische und vorhersehbare Schaden die H\u00f6he der Verg\u00fctung des laufenden Abonnement-Zeitraumes nicht \u00fcbersteigt.<\/p>\n Die Haftung f\u00fcr mittelbare Sch\u00e4den ist ausgeschlossen.<\/p>\n Vorstehende Haftungsbeschr\u00e4nkungen bzw. -ausschl\u00fcsse gelten jedoch nicht f\u00fcr eine gesetzlich zwingend vorgeschriebene verschuldensunabh\u00e4ngige Haftung (z. B. gem\u00e4\u00df Produkthaftungsgesetz).<\/p>\n Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschr\u00e4nkt ist, gilt dies auch f\u00fcr die pers\u00f6nliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter, Organe und Erf\u00fcllungsgehilfen von NE.<\/p>\n NE kann diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen mit einer Ank\u00fcndigungsfrist von vier Wochen \u00e4ndern, wenn die \u00c4nderung unter Ber\u00fccksichtigung der Interessen von NE f\u00fcr den Kunden zumutbar ist. Die \u00c4nderungsbefugnis gilt nicht f\u00fcr wesentliche Regelungen des Vertragsverh\u00e4ltnisses, insbesondere Art und Umfang der vereinbarten beiderseitigen Leistungen und die Laufzeit. Widerspricht der Kunde der \u00c4nderung nicht innerhalb der von NE gesetzten Frist, gilt die \u00c4nderung als genehmigt. NE weist den Kunden in der \u00c4nderungsank\u00fcndigung auf diesen Umstand hin.<\/p>\n Die Europ\u00e4ische Kommission stellt eine Plattform f\u00fcr die au\u00dfergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter www.ec.europa.eu\/consumers\/odr aufrufbar ist. NE ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Alle Kontaktdaten der NE finden Sie im\u00a0Impressum<\/a>.<\/p>\n Das Vertragsverh\u00e4ltnis unterliegt deutschem Recht und deutscher Gerichtsbarkeit.<\/p>\n Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam, nichtig oder teilnichtig sein, so bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im \u00dcbrigen unber\u00fchrt.<\/p>\n4. Laufzeit und K\u00fcndigung des Vertrages<\/h2>\n
\n
\nEine au\u00dferordentliche K\u00fcndigung seitens des Kunden wegen eines vollst\u00e4ndigen Diensteausfalls ist in jedem Fall ausgeschlossen, wenn die Unterbrechung nicht mehr als 12 Tage oder wenn eine Unterbrechung aufgrund h\u00f6herer Gewalt nicht mehr als 30 Tage ununterbrochen andauert. Die Vertragslaufzeit verl\u00e4ngert sich nicht um den Zeitraum der Unterbrechung.<\/span><\/p>\n5. Widerrufsrecht<\/h2>\n
\nSie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gr\u00fcnden diesen Vertrag zu widerrufen.<\/p>\n\n
\nWenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschlie\u00dflich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zus\u00e4tzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, g\u00fcnstigste Standardlieferung gew\u00e4hlt haben), unverz\u00fcglich und sp\u00e4testens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zur\u00fcckzuzahlen, an dem die Mitteilung \u00fcber Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. F\u00fcr diese R\u00fcckzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der urspr\u00fcnglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdr\u00fccklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser R\u00fcckzahlung Entgelte berechnet.<\/p>\n6. Verg\u00fctung und Preisanpassungen<\/h2>\n
7. Verarbeitung personenbezogener Daten<\/h2>\n
8. Vertragsverletzung, Zahlungsverzug<\/h2>\n
9. Leistungsst\u00f6rungen<\/h2>\n
10. Haftung<\/h2>\n
11. Ge\u00e4nderte Bedingungen<\/h2>\n
12. Informationen zur Online-Streitbeilegung<\/h2>\n
13. Schlussvereinbarungen<\/h2>\n
Kontaktangaben NE Kundenservice<\/h2>\n