Die NE GmbH, Westenriederstr. 19, 80331 M\u00fcnchen (nachfolgend “NE”) stellt Lehrkr\u00e4ften, unterrichtenden Personen und Mitarbeitern im Bildungswesen (nachfolgend “Lehrkraft”) die vereinbarten Produkte und Dienstleistungen (nachfolgend “Dienst”) nach Ma\u00dfgabe dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen zur Verf\u00fcgung. Der Leistungsumfang des Vertrages richtet sich nach den jeweiligen Produktbeschreibungen, die eine Lehrkraft bei der Bestellung ausgew\u00e4hlt hat.<\/p>\n
Die Nutzung des Dienstes ist ausschlie\u00dflich im Rahmen von Lehre und Unterricht sowie der Unterrichtsvorbereitung und -nachbereitung zul\u00e4ssig. Jegliche au\u00dferschulische Nutzung ist nicht im angebotenen Leistungsumfang enthalten und untersagt.<\/p>\n
Die Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen finden auch dann Anwendung, wenn der Dienst au\u00dferhalb der Bundesrepublik Deutschland genutzt wird. Abweichende Regelungen und insbesondere Bedingungen durch die Lehrkraft, die mit den vorliegenden Gesch\u00e4ftsbedingungen in Widerspruch stehen, bed\u00fcrfen der ausdr\u00fccklichen Einwilligung durch NE und sind widrigenfalls g\u00e4nzlich unanwendbar.<\/p>\n
Unter dem Dienst werden die durch ein Kennwort gesch\u00fctzte Internetplattform, die Datenbanken, Online-Kurse und Unterrichtsmaterialien sowie unterst\u00fctzende Funktionen, Analyseprogramme und Verwaltungssysteme verstanden, die NE der Lehrkraft auf der Website des Dienstes in \u00dcbereinstimmung mit den vorliegenden Bedingungen zug\u00e4nglich macht. NE ist berechtigt, den Inhalt und die Funktionen des Dienstes zu \u00e4ndern und neu zu strukturieren, das Suchsystem zu modifizieren oder auszutauschen oder Datenbanken und Inhalte zu schlie\u00dfen sowie neue zug\u00e4nglich zu machen. NE tr\u00e4gt keine Haftung f\u00fcr solche Ma\u00dfnahmen, es sei denn, Zweck und Nutzen des Abonnements der Lehrkraft werden wesentlich zum Nachteil der Lehrkraft ver\u00e4ndert. In diesem Fall hat die Lehrkraft ein Recht auf eine angemessene Minderung des Abonnement-Preises f\u00fcr den laufenden Abonnement-Zeitraum.<\/p>\n
Lehrkr\u00e4fte erhalten Zugriff auf den Dienst, sobald die Registrierung erfolgt ist. Bei der Registrierung erh\u00e4lt die Lehrkraft einen frei gew\u00e4hlten, einzigartigen Benutzernamen (in Form einer E-Mail-Adresse und\/oder eines selbst gew\u00e4hlten Nutzernamens und ein Kennwort (Zugangsdaten).<\/p>\n
Vor jeder Nutzung der von NE angebotenen Dienste ist die Eingabe der Zugangsdaten erforderlich. Die Lehrkraft darf ihre pers\u00f6nlichen Zugangsdaten nicht weitergeben. Hat die Lehrkraft einen oder mehrere Zug\u00e4nge f\u00fcr Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler (nachfolgenden “SuS”) erhalten, darf sie diese innerhalb einer Klasse verteilen, um die Dienste von NE im Unterricht gemeinsam mit SuS zu nutzen.<\/p>\n
Die Lehrkraft ist berechtigt, im Rahmen des Unterrichts Zug\u00e4nge f\u00fcr SuS anzulegen und zu verwalten. Diese individuellen Zug\u00e4nge d\u00fcrfen an die SuS herausgegeben werden. Dabei liegt die Verantwortung \u00fcber den Datenschutz minderj\u00e4hriger SuS bei der Lehrkraft. F\u00fcr einen SuS-Zugang wird von NE eine zuf\u00e4llig erzeugte, anonyme E-Mail-Adresse sowie ein zuf\u00e4llig erzeugter eindeutiger Benutzername sowie ein zuf\u00e4lliges Passwort verwendet. Diese Daten beinhalten keinerlei pers\u00f6nliche Informationen der SuS. Zur Unterscheidung einzelner SuS wird von der Lehrkraft ein Vorname bzw. Spitzname, der frei gew\u00e4hlt werden kann, eingetragen. Zus\u00e4tzlich kann die Lehrkraft zur besseren Differenzierung nach eigenem Ermessen einen weiteren Namen, ein K\u00fcrzel oder einen weiteren Spitznamen eintragen. Die Lehrkraft hat durch sorgf\u00e4ltige Auswahl dieser Eintr\u00e4ge daf\u00fcr Sorge zu tragen, dass durch diese Daten keine eindeutigen pers\u00f6nlichen Informationen an die angeschlossenen Datenbanken von NE \u00fcbermittelt werden.<\/p>\n
Die Zugangsdaten einzelner SuS k\u00f6nnen bei Erstellung einmalig ausgedruckt und in Papierform an die SuS \u00fcbergeben werden. Das Passwort ist ab diesem Zeitpunkt in der Nutzerverwaltung der Lehrkraft sowie f\u00fcr NE nicht mehr einsehbar. Bei Verlust oder \u00c4nderung der Zugangsdaten muss die Lehrkraft aus Sicherheitsgr\u00fcnden ein neues Passwort vergeben und die Zugangsdaten erneut einmalig ausdrucken.<\/p>\n
Der Lehrkraft obliegen die Herstellung und Aufrechterhaltung der zur Nutzung erforderlichen Internetverbindung. Eventuelle Verbindungskosten hat die Lehrkraft zu tragen.<\/p>\n
Die Lehrkraft verpflichtet sich, ihre eigenen als auch die Zugangsdaten der SuS keinen Unbefugten gegen\u00fcber offenzulegen und daf\u00fcr Sorge zu tragen, dass Unterlagen mit Angaben zu Benutzernamen und Kennwort in solcher Weise aufbewahrt werden, dass Unbefugte dazu keinen Zugang erhalten k\u00f6nnen. Die Lehrkraft hat NE unverz\u00fcglich dar\u00fcber zu unterrichten, wenn der Verdacht besteht, dass einem Unbefugten Zugangsdaten bekannt sind.<\/p>\n
Die Lehrkraft verpflichtet sich, den von NE erbrachten Dienst bestimmungsgem\u00e4\u00df und nicht missbr\u00e4uchlich zu nutzen und bei deren Nutzung Handlungen zu unterlassen, die NE sch\u00e4digen oder gef\u00e4hrden und\/oder die die Verf\u00fcgbarkeit des Dienstes f\u00fcr andere Nutzende einschr\u00e4nken k\u00f6nnten.<\/p>\n
Die Nutzung der Inhalte ist den berechtigten Lehrkr\u00e4ften und SuS ausschlie\u00dflich in dem Umfang gestattet, in dem diese f\u00fcr den schulischen Gebrauch sowie Lehr- und Forschungszwecke erforderlich sind. Berechtigte Lehrkr\u00e4fte d\u00fcrfen hierzu die Inhalte durchsuchen sowie einzelne Ausdrucke oder digitale Kopien von einzelnen Artikeln oder Kapiteln erstellen.<\/p>\n
Soweit die Lehrkraft Teile der Inhalte f\u00fcr die Bereitstellung von Materialien zur Nutzung innerhalb der Institution des Vertragspartners verwendet, so ist dies zul\u00e4ssig, sofern die Inhalte mit einer vollst\u00e4ndigen Quellenangabe versehen und inhaltlich nicht ver\u00e4ndert werden. Bei einer Weitergabe von Inhalten an berechtigte SuS ist dies gegeben. Unzul\u00e4ssig ist die Vervielf\u00e4ltigung von Inhalten, ganz oder in Teilen, auf dauerhaften Datentr\u00e4gern sowie die Weitergabe an Dritte, abgesehen von SuS, die die Lehrkraft im Rahmen der Sch\u00fclerinnen- und Sch\u00fclerverwaltung angelegt hat. Ebenso ist es der Lehrkraft sowie den angelegten SuS nicht gestattet, die Inhalte ganz oder in Teilen zum Aufbau systematischer Sammlungen oder in einem Retrieval-System zu verwenden und\/oder in andere Datenformate zu \u00fcbersetzen und\/oder dauerhaft zu speichern, soweit das nicht durch eine Funktion innerhalb des Dienstes m\u00f6glich ist. Gleiches gilt f\u00fcr den Fall, dass sich die Lehrkraft oder angelegte SuS der Hilfe Dritter bedienen.<\/p>\n
Vorstehende Regelung stellt keine Einschr\u00e4nkung zwingender gesetzlicher Bestimmungen zugunsten des K\u00e4ufers dar. Geringe Teile der lizenzierten Inhalte d\u00fcrfen jedoch gem\u00e4\u00df vorstehenden Ausnahmeregelungen f\u00fcr eigene schulische Zwecke gedruckt und innerhalb der Institution der Lehrkraft erlaubnisfrei genutzt werden.<\/p>\n
Der Lehrkraft sowie berechtigten SuS ist es untersagt, die Inhalte mittels Robots, Spidern, Crawlern oder anderen automatisierten Download-Programmen oder anderer Hilfsmittel fortlaufend und automatisiert zu durchsuchen, zu indexieren oder abzurufen (etwa durch systematische Downloads oder den Einsatz von Retrieval-Software).
\nSoweit die Lehrkraft und die SuS von der M\u00f6glichkeit des Uploads von Inhalten (z.B. Texte, Bilder, Audiodateien\u2026) Gebrauch machen, so stellt die Lehrkraft NE insoweit von jeglicher Haftung frei, die Dritte hieraus gegen NE geltend machen. Der Upload von Inhalten ist auf schulische Zwecke beschr\u00e4nkt.<\/p>\n
Sollte der Lehrkraft eine missbr\u00e4uchliche Nutzung bekannt werden, so ist NE umgehend dar\u00fcber zu informieren.<\/p>\n
Die vereinbarte kostenpflichtige Mindestlaufzeit entspricht der Angabe des gew\u00e4hlten Abonnement-Vertrages (Plan) und beginnt mit Best\u00e4tigung der eingegebenen Zahlungsinformationen.<\/p>\n
Die Laufzeit des Abonnement-Vertrages verl\u00e4ngert sich automatisch jeweils um einen weiteren Abonnement-Zeitraum von maximal 12 Monaten, wenn nicht entweder die Lehrkraft oder NE jeweils sp\u00e4testens am letzten Tag des Ablaufdatums in den Kontoeinstellungen (Mein Konto) k\u00fcndigt.<\/p>\n
Die K\u00fcndigung in Textform, z.B. per Mail an service@brockhaus.de, per Online-Formular oder an die unter 1. genannte Postadresse muss mindestens sieben Werktage vor dem Tag der n\u00e4chsten Abonnement-Verl\u00e4ngerung bei NE eingegangen sein.<\/p>\n
Eine au\u00dferordentliche K\u00fcndigung seitens der Lehrkraft wegen eines vollst\u00e4ndigen Ausfalls des Dienstes ist in jedem Fall ausgeschlossen, wenn die Unterbrechung nicht mehr als 12 Tage oder wenn eine Unterbrechung aufgrund h\u00f6herer Gewalt nicht mehr als 30 Tage ununterbrochen andauert. Die Vertragslaufzeit verl\u00e4ngert sich nicht um den Zeitraum der Unterbrechung.<\/p>\n
Die vereinbarten Abonnement-Geb\u00fchren werden im Voraus zum Beginn des jeweiligen Abonnement-Zeitraumes f\u00e4llig und zahlbar \u00fcber die zur Verf\u00fcgung gestellten Bezahlmethoden.<\/p>\n
Wenn im Vertrag die Zahlung durch Lastschriftverfahren, durch Kreditkartenzahlung oder durch einen externen Zahlungsdienstleisters vereinbart wird, wird die Geb\u00fchr laufend ohne Ank\u00fcndigung von dem Konto abgebucht, das der Kunde angegeben hat. Falls die Zahlung nicht ausgef\u00fchrt werden kann, wird NE den entsprechenden Betrag einfordern.<\/p>\n
NE beh\u00e4lt sich das Recht vor, die Abonnement-Geb\u00fchr entsprechend der allgemeinen Preisentwicklung auf dem Markt anzupassen. Solche eventuellen Anpassungen sind nur einmal pro Kalenderjahr zul\u00e4ssig und treten erst im n\u00e4chsten Abonnement-Zeitraum in Kraft.<\/p>\n
NE ist berechtigt, die Verg\u00fctung erstmals nach Ablauf von zw\u00f6lf Monaten nach Vertragsschluss mit einer schriftlichen Ank\u00fcndigung von drei Monaten zum Monatsende zu erh\u00f6hen, sofern und soweit sich seine f\u00fcr die Erhaltung des Mietgegenstands anfallenden Material- und Personalkosten erh\u00f6ht oder Funktionsumfang und Inhalt des Dienstes sp\u00fcrbar zugenommen haben. Die Lehrkraft hat das Recht, das Vertragsverh\u00e4ltnis innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Zugang der Ank\u00fcndigung einer Preiserh\u00f6hung zu k\u00fcndigen.<\/p>\n
Unabh\u00e4ngig von der vorstehenden Regelung ist NE f\u00fcr den Fall einer Erh\u00f6hung der gesetzlichen Mehrwertsteuer berechtigt und f\u00fcr den Fall einer Senkung verpflichtet, die Abonnement-Verg\u00fctung entsprechend anzupassen.<\/p>\n
Die NE GmbH, Westenriederstr. 19, 80331 M\u00fcnchen, vertreten durch den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Thomas Littschwager, ist verantwortliche Stelle im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). NE hat einen Datenschutzbeauftragten bestellt, der unter der oben genannten Adresse oder per E-Mail dpo@ne.se erreichbar ist.<\/p>\n
Die von der Lehrkraft angegebenen personenbezogenen Daten werden von NE verarbeitet und innerhalb der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen (insbesondere nach HGB und AO) gespeichert, soweit dies f\u00fcr die Vertragserf\u00fcllung, insbesondere f\u00fcr die Durchf\u00fchrung des Kundenservices sowie die Verg\u00fctungsabrechnung, erforderlich ist (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO).<\/p>\n
Die Lehrkraft hat das Recht, unentgeltlich Auskunft \u00fcber die von ihr bei NE gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen (Art. 15 DSGVO). Die Lehrkraft hat au\u00dferdem das Recht, Berichtigung, L\u00f6schung oder Einschr\u00e4nkung der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten zu verlangen (Art. 16-18 DSGVO), sowie das Recht, betreffenden Daten in einem strukturierten, g\u00e4ngigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten (Recht auf Daten\u00fcbertragbarkeit, Art. 20 DSGVO). Einer Datenverarbeitung, die zur Wahrung berechtigter Interessen von NE oder eines Dritten erforderlich ist oder die zum Zweck der Direktwerbung erfolgt, kann die Lehrkraft jederzeit widersprechen (Art. 21 DSVO). Entsprechende Anfragen kann die Lehrkraft an die oben genannte Adresse oder an (service@brockhaus.de) richten. Ist die Lehrkraft der Ansicht, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten durch NE einschl\u00e4gigen gesetzlichen Bestimmungen widerspricht, kann sie sich auch an eine Aufsichtsbeh\u00f6rde wenden.<\/p>\n
Die mit den Gesch\u00e4ftsbeziehungen zusammenh\u00e4ngenden Daten (insbesondere Name, Adresse, Telefon- und Faxnummern, E-Mail-Adressen, Bestell-, Liefer-, und Rechnungsanschrift, Bestelldatum, bestellte bzw. gelieferte Produkte oder Dienstleistungen, St\u00fcckzahl, Preis, Liefertermine, Zahlungs- und Mahndaten, etc.) werden von NE gespeichert und weiterverarbeitet. Die Lehrkraft erkl\u00e4rt dazu ihr Einverst\u00e4ndnis.<\/p>\n
Weitere Informationen zum Datenschutz im Zusammenhang mit der Nutzung des Dienstes sind unter dem Punkt Datenschutzerkl\u00e4rung in der jeweils aktuellen Fassung abrufbar.<\/p>\n
Falls es Anlass zur Annahme gibt, dass die Lehrkraft gegen die Bedingungen verst\u00f6\u00dft, hat NE das Recht, den Zugriff der Lehrkraft auf den Dienst zu sperren, bis die Angelegenheit untersucht worden ist. In F\u00e4llen, in denen NE feststellen kann, dass der Benutzername und das Kennwort der Lehrkraft missbraucht werden, hat NE auch das Recht, der Lehrkraft einen neuen Benutzernamen und ein neues Kennwort zuzuteilen.<\/p>\n
NE hat auch das Recht, den Anschluss der Lehrkraft an den Dienst mit sofortiger Wirkung abzustellen, wenn die Lehrkraft gegen die Bedingungen in einem wesentlichen Punkt verst\u00f6\u00dft. Hierunter werden beispielsweise F\u00e4lle von Missbrauch des Kennwortes durch die Lehrkraft verstanden. In diesen F\u00e4llen ist NE au\u00dferdem berechtigt, den Nutzungsvertrag au\u00dferordentlich zu k\u00fcndigen.<\/p>\n
NE ist au\u00dferdem berechtigt, den Zugang der Lehrkraft vorr\u00fcbergehend zu sperren, solange sich der Kunde trotz wiederholter Mahnung im Zahlungsverzug befindet.<\/p>\n
NE hat das Recht, den Zugriff auf den Dienst zu Zwecken der Wartung, des Supports, der Fehlerkorrektur, dem Upgrade und der Aktualisierung der Hard- und Software vor\u00fcbergehend einzuschr\u00e4nken. NE ist bestrebt, Wartungen und andere betriebliche Verbesserungsma\u00dfnahmen zu Zeiten auszuf\u00fchren, in denen der Dienst normalerweise gering belastet ist.<\/p>\n
Die Lehrkraft ist berechtigt, bei einem vollst\u00e4ndigen oder teilweisen Ausfall die Abonnement-Verg\u00fctung entsprechend der Schwere der St\u00f6rung anteilig zu mindern, es sei denn, NE oder deren Erf\u00fcllungsgehilfen haben den Ausfall nicht zu vertreten. Eine Minderung ist auch ausgeschlossen, wenn der Ausfall nur geringf\u00fcgig ist. Geringf\u00fcgig im vorstehenden Sinne sind St\u00f6rungsausf\u00e4lle von in der Summe nicht mehr als 60 Stunden pro Kalenderjahr, jedoch nicht bei einer durchg\u00e4ngigen St\u00f6rung von mehr als 24 Stunden.
\nNE beseitigt St\u00f6rungen und Unterbrechungen in dem zur Verf\u00fcgung gestellten Dienst innerhalb angemessener Zeit nach der Fehleranmeldung. Fehlersuche und Fehlerbeseitigung erfolgen ohne Kosten f\u00fcr die Lehrkraft, es sei denn, der Fehler beruht auf der Fahrl\u00e4ssigkeit der Lehrkraft oder einem anderen Umstand, f\u00fcr den die Lehrkraft haftet.<\/p>\n
Es besteht weder ein Recht auf Preisminderung noch auf Schadenersatz, wenn die Unbrauchbarkeit oder der Schaden auf Umst\u00e4nde au\u00dferhalb der Kontrolle von NE, dessen Folgen vern\u00fcnftigerweise weder vermieden noch beseitigt h\u00e4tten werden k\u00f6nnen, auf Sch\u00e4den, die der Lehrkraft durch Dritte mittels sog. h\u00f6herer Gewalt entstanden sind, z. B. Arbeitsk\u00e4mpfe (ungeachtet, ob diese das Personal von NE betreffen oder nicht), Blitzschlag, Stromausfall, Brand, Explosion, Krieg, Aufruhr, \u00dcberschwemmungen, schlechte Wetterverh\u00e4ltnisse, Naturkatastrophen, beh\u00f6rdliches Handeln oder Unterlassen oder andere Umst\u00e4nde, f\u00fcr die NE nicht haftet, zur\u00fcckzuf\u00fchren sind. NE ist von der Pflicht zur Erf\u00fcllung bestimmter Obliegenheiten nach dem Vertrag in der Zeit, in der solche Umst\u00e4nde vorliegen, befreit.<\/p>\n
Soweit NE eine Garantie abgegeben hat, haftet NE entsprechend der Garantieerkl\u00e4rung. Ansonsten haftet NE unbeschr\u00e4nkt nur f\u00fcr Vorsatz und grobe Fahrl\u00e4ssigkeit.<\/p>\n
F\u00fcr einfache Fahrl\u00e4ssigkeit haftet NE \u2013 au\u00dfer im Falle der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit \u2013 nur, sofern wesentliche Vertragspflichten, deren Einhaltung f\u00fcr die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten) verletzt werden und begrenzt auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden. Die Parteien gehen davon aus, dass der vertragstypische und vorhersehbare Schaden die H\u00f6he der Verg\u00fctung des laufenden Abonnement-Zeitraumes nicht \u00fcbersteigt.<\/p>\n
Die Haftung f\u00fcr mittelbare Sch\u00e4den ist ausgeschlossen.<\/p>\n
Die Lehrkraft haftet in gleicher Weise f\u00fcr die ihm obliegenden Sorgfaltspflichten gem. Ziffer 3.<\/p>\n
Vorstehende Haftungsbeschr\u00e4nkungen bzw. -ausschl\u00fcsse gelten nicht f\u00fcr eine gesetzlich zwingend vorgeschriebene verschuldensunabh\u00e4ngige Haftung (z. B. gem\u00e4\u00df Produkthaftungsgesetz).<\/p>\n
Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschr\u00e4nkt ist, gilt dies auch f\u00fcr die pers\u00f6nliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter, Organe und Erf\u00fcllungsgehilfen von NE.<\/p>\n
NE verwendet branchen\u00fcbliche M\u00fche und Sorgfalt darauf, \u00fcber den Dienst zur Verf\u00fcgung gestellte Inhalte entsprechend dem derzeitigen Stand der Wissenschaft zusammenzustellen, zu verarbeiten und darzustellen. Trotz sorgf\u00e4ltiger Inhaltssammlung, Aufbereitung, Kontrolle und Korrektur k\u00f6nnen Fehler jedoch nicht ausgeschlossen werden. Soweit dies mit dem Produkthaftungsrecht, insbesondere dem Produkthaftungsgesetz, vereinbar ist, \u00fcbernimmt NE daher \u2013 au\u00dfer bei Vorsatz \u2013 keinerlei Gew\u00e4hrleistung und Haftung f\u00fcr die inhaltliche Richtigkeit, Vollst\u00e4ndigkeit und Aktualit\u00e4t der Inhalte und f\u00fcr Sch\u00e4den, die dem Vertragspartner oder berechtigten Nutzern unmittelbar oder mittelbar auf irgendeine Art aus der Nutzung der Inhalte entstehen.
\nF\u00fcr durch die Lehrkraft oder durch die von der Lehrkraft erstellten Zug\u00e4nge f\u00fcr SuS hochgeladenen Inhalte, die Rechte Dritter missachten oder verletzen oder unangemessen, beleidigend oder anst\u00f6\u00dfig sind oder den Dienst oder NE absichtlich sch\u00e4digen, haftet die Lehrkraft. NE ist nicht verpflichtend oder hat die M\u00f6glichkeiten, eingesandte Inhalte entsprechend zu \u00fcberpr\u00fcfen.<\/p>\n
Die Inhalte des Dienstes enthalten Links auf Webseiten Dritter. NE ist es nicht m\u00f6glich, die rechtliche Unbedenklichkeit solcher Links st\u00e4ndig zu \u00fcberpr\u00fcfen und Einfluss auf ihren Inhalt zu nehmen. NE macht sich diesen Inhalt nicht zu Eigen und steht f\u00fcr deren inhaltliche und technische Qualit\u00e4t nicht ein.<\/p>\n
NE kann diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen mit einer Ank\u00fcndigungsfrist von sechs Wochen \u00e4ndern, wenn die \u00c4nderung unter Ber\u00fccksichtigung der Interessen von NE f\u00fcr die Lehrkraft zumutbar ist. Die \u00c4nderungsbefugnis gilt nicht f\u00fcr wesentliche Regelungen des Vertragsverh\u00e4ltnisses, insbesondere Art und Umfang der vereinbarten beiderseitigen Leistungen und die Laufzeit. Sofern die Lehrkraft den ge\u00e4nderten Gesch\u00e4ftsbedingungen nicht innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Erhalt zustimmt, wird das Vertragsverha\u0308ltnis unter den bislang geltenden AGB fortgesetzt. NE ist aber berechtigt, den Vertrag mit einem Sonderku\u0308ndigungsrecht unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen au\u00dferordentlich zu k\u00fcndigen. NE weist den Kunden in der \u00c4nderungsank\u00fcndigung auf diesen Umstand hin.<\/p>\n
Die Europ\u00e4ische Kommission stellt eine Plattform f\u00fcr die au\u00dfergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter www.ec.europa.eu\/consumers\/odr aufrufbar ist. NE ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Alle Kontaktdaten der NE finden sich im Impressum.<\/p>\n
Das Vertragsverh\u00e4ltnis unterliegt deutschem Recht und deutscher Gerichtsbarkeit.
\nSollten einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam, nichtig oder teilnichtig sein, so bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im \u00dcbrigen unber\u00fchrt.<\/p>\n